Zum heute von Wissenschaftsminister Austermann vorgestellten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wir begrüßen, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein zukünftig mehr Autonomie erhalten. Der Teufel steckt aber im Detail und der SSW wird sich ausreichend Zeit lassen, die einzelnen Regelungen zu prüfen, bevor wir über unsere Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes entscheiden.

Massive Bedenken haben wir aber schon jetzt gegen die geplante Zusammensetzung und die künftigen Kompetenzen des Universitätsrates. Es ist nicht einsichtig, weshalb die Kieler Universität ein so viel größeres Gewicht haben soll, als die beiden anderen Standorte Lübeck und Flensburg. Diese Zusammensetzung birgt die Gefahr, dass es gerade nicht zu einem Miteinander der Hochschulen kommt, sondern zu einer Dominanz der selbsternannten Landesuniversität in Kiel.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“