Zum heute von Wissenschaftsminister Austermann vorgestellten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wir begrüßen, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein zukünftig mehr Autonomie erhalten. Der Teufel steckt aber im Detail und der SSW wird sich ausreichend Zeit lassen, die einzelnen Regelungen zu prüfen, bevor wir über unsere Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes entscheiden.

Massive Bedenken haben wir aber schon jetzt gegen die geplante Zusammensetzung und die künftigen Kompetenzen des Universitätsrates. Es ist nicht einsichtig, weshalb die Kieler Universität ein so viel größeres Gewicht haben soll, als die beiden anderen Standorte Lübeck und Flensburg. Diese Zusammensetzung birgt die Gefahr, dass es gerade nicht zu einem Miteinander der Hochschulen kommt, sondern zu einer Dominanz der selbsternannten Landesuniversität in Kiel.“
 
 

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Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: