Der SSW kritisiert den heutigen Kompromiss der Landesregierung beim Hochschulgesetz als unzureichend. „Aus Sicht des SSW ist es besonders problematisch, dass das Verbot von Studiengebühren aus dem Hochschulgesetz herausgenommen worden ist. Auch wenn die Studiengebühren nicht gleich kommen, so bleiben sie eine Option der Landesregierung.“, kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Auch der gefundene Kompromiss beim Hochschulrat ist weder Fisch noch Fleisch und bringt eigentlich nur mehr Bürokratie statt Fortschritt für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Der SSW fordert Wissenschaftsminister Austermann dazu auf, den Entwurf nachzuarbeiten.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: