Der SSW kritisiert den heutigen Kompromiss der Landesregierung beim Hochschulgesetz als unzureichend. „Aus Sicht des SSW ist es besonders problematisch, dass das Verbot von Studiengebühren aus dem Hochschulgesetz herausgenommen worden ist. Auch wenn die Studiengebühren nicht gleich kommen, so bleiben sie eine Option der Landesregierung.“, kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Auch der gefundene Kompromiss beim Hochschulrat ist weder Fisch noch Fleisch und bringt eigentlich nur mehr Bürokratie statt Fortschritt für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Der SSW fordert Wissenschaftsminister Austermann dazu auf, den Entwurf nachzuarbeiten.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“