Der SSW kritisiert den heutigen Kompromiss der Landesregierung beim Hochschulgesetz als unzureichend. „Aus Sicht des SSW ist es besonders problematisch, dass das Verbot von Studiengebühren aus dem Hochschulgesetz herausgenommen worden ist. Auch wenn die Studiengebühren nicht gleich kommen, so bleiben sie eine Option der Landesregierung.“, kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Auch der gefundene Kompromiss beim Hochschulrat ist weder Fisch noch Fleisch und bringt eigentlich nur mehr Bürokratie statt Fortschritt für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Der SSW fordert Wissenschaftsminister Austermann dazu auf, den Entwurf nachzuarbeiten.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.