Press release · 04.07.2006 Hochschulgesetzentwurf ist unzureichend: Nacharbeiten, Herr Austermann

Der SSW kritisiert den heutigen Kompromiss der Landesregierung beim Hochschulgesetz als unzureichend. „Aus Sicht des SSW ist es besonders problematisch, dass das Verbot von Studiengebühren aus dem Hochschulgesetz herausgenommen worden ist. Auch wenn die Studiengebühren nicht gleich kommen, so bleiben sie eine Option der Landesregierung.“, kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Auch der gefundene Kompromiss beim Hochschulrat ist weder Fisch noch Fleisch und bringt eigentlich nur mehr Bürokratie statt Fortschritt für die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein. Der SSW fordert Wissenschaftsminister Austermann dazu auf, den Entwurf nachzuarbeiten.“

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen