Zu den heutigen Aussagen des Ex-Wirtzschaftsministers Werner Marnette im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Gnadenloser kann man Regierungsversagen kaum noch beschreiben. Werner Marnette hat heute dem Ausschuss bestätigt, dass die HSH Nordbank im Krisenherbst 2008 Bundeshilfen hätte bekommen können. Der Ministerpräsident und der Finanzminister hätten aber ohne Beteiligung des übrigen Kabinetts oder des Parlaments beschlossen, diese Finanzspritze nicht in Anspruch zu nehmen, so Marnette. Carstensen und Wiegard haben sich also von den Hasardeuren der HSH Nordbank dazu treiben lassen, das volle finanzielle Risiko auf die Schultern der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg zu legen. Bei diesem Vabanquespiel hat Peter Harry Carstensen ohne Not die Existenz des gesamten Bundeslandes als Einsatz genutzt. Wenn Herr Carstensen nicht schon seinen Rücktritt angekündigt hätte, würde ich ihn jetzt fordern."

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: