Zu den heutigen Aussagen des Ex-Wirtzschaftsministers Werner Marnette im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Gnadenloser kann man Regierungsversagen kaum noch beschreiben. Werner Marnette hat heute dem Ausschuss bestätigt, dass die HSH Nordbank im Krisenherbst 2008 Bundeshilfen hätte bekommen können. Der Ministerpräsident und der Finanzminister hätten aber ohne Beteiligung des übrigen Kabinetts oder des Parlaments beschlossen, diese Finanzspritze nicht in Anspruch zu nehmen, so Marnette. Carstensen und Wiegard haben sich also von den Hasardeuren der HSH Nordbank dazu treiben lassen, das volle finanzielle Risiko auf die Schultern der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg zu legen. Bei diesem Vabanquespiel hat Peter Harry Carstensen ohne Not die Existenz des gesamten Bundeslandes als Einsatz genutzt. Wenn Herr Carstensen nicht schon seinen Rücktritt angekündigt hätte, würde ich ihn jetzt fordern."

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)