Zu den heutigen Beratungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Finanzminister Wiegard hat heute im Ausschuss erklärt, dass der für Ende Februar versprochene Jahresabschluss 2008 nun erst Ende März vorliegen wird. Auch die ‚Stresszenarien‘, die mögliche zukünftige Belastungen der Bank offenlegen, liegen noch nicht vor. Damit sollen die Landtagsabgeordneten ohne genaue Kenntnis der Vergangenheit und der Zukunft der Bank über eine Gesamtsumme entscheiden, die mit 13 Milliarden Euro größer ist als der gesamte 12-Milliarden-Landeshaushalt für 2009. Das ist mehr als unverantwortlich. Der SSW wird nicht die Hand für das Rettungspaket heben, solange wir nicht einmal vorab über den Jahresabschluss und die Risikobewertung informiert werden.

Befremdlich ist auch, dass die Ausschüsse es heute mit CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt haben, Wirtschaftsminister Marnette anzuhören, der das neue Geschäftsmodell der ehemaligen Landesbank in Zweifel gezogen hat. Mit dem Maulkorb für ihren eigenen Minister, der immerhin für diesen Bereich mit zuständig ist, setzt die Große Koalition ihre katastrophale Informationspolitik in Sachen HSH Nordbank fort.

Diese Politik des ‚was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ ist vollkommen verantwortungslos und erinnert mehr und mehr an russisches Roulette. Vor dem Lauf steht aber kein CDU- oder SPD-Politiker, sondern alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“