Zu den heutigen Beratungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Finanzminister Wiegard hat heute im Ausschuss erklärt, dass der für Ende Februar versprochene Jahresabschluss 2008 nun erst Ende März vorliegen wird. Auch die ‚Stresszenarien‘, die mögliche zukünftige Belastungen der Bank offenlegen, liegen noch nicht vor. Damit sollen die Landtagsabgeordneten ohne genaue Kenntnis der Vergangenheit und der Zukunft der Bank über eine Gesamtsumme entscheiden, die mit 13 Milliarden Euro größer ist als der gesamte 12-Milliarden-Landeshaushalt für 2009. Das ist mehr als unverantwortlich. Der SSW wird nicht die Hand für das Rettungspaket heben, solange wir nicht einmal vorab über den Jahresabschluss und die Risikobewertung informiert werden.

Befremdlich ist auch, dass die Ausschüsse es heute mit CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt haben, Wirtschaftsminister Marnette anzuhören, der das neue Geschäftsmodell der ehemaligen Landesbank in Zweifel gezogen hat. Mit dem Maulkorb für ihren eigenen Minister, der immerhin für diesen Bereich mit zuständig ist, setzt die Große Koalition ihre katastrophale Informationspolitik in Sachen HSH Nordbank fort.

Diese Politik des ‚was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ ist vollkommen verantwortungslos und erinnert mehr und mehr an russisches Roulette. Vor dem Lauf steht aber kein CDU- oder SPD-Politiker, sondern alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“