Zu den heutigen Beratungen des Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Finanzminister Wiegard hat heute im Ausschuss erklärt, dass der für Ende Februar versprochene Jahresabschluss 2008 nun erst Ende März vorliegen wird. Auch die ‚Stresszenarien‘, die mögliche zukünftige Belastungen der Bank offenlegen, liegen noch nicht vor. Damit sollen die Landtagsabgeordneten ohne genaue Kenntnis der Vergangenheit und der Zukunft der Bank über eine Gesamtsumme entscheiden, die mit 13 Milliarden Euro größer ist als der gesamte 12-Milliarden-Landeshaushalt für 2009. Das ist mehr als unverantwortlich. Der SSW wird nicht die Hand für das Rettungspaket heben, solange wir nicht einmal vorab über den Jahresabschluss und die Risikobewertung informiert werden.

Befremdlich ist auch, dass die Ausschüsse es heute mit CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt haben, Wirtschaftsminister Marnette anzuhören, der das neue Geschäftsmodell der ehemaligen Landesbank in Zweifel gezogen hat. Mit dem Maulkorb für ihren eigenen Minister, der immerhin für diesen Bereich mit zuständig ist, setzt die Große Koalition ihre katastrophale Informationspolitik in Sachen HSH Nordbank fort.

Diese Politik des ‚was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ ist vollkommen verantwortungslos und erinnert mehr und mehr an russisches Roulette. Vor dem Lauf steht aber kein CDU- oder SPD-Politiker, sondern alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein.“

Weitere Artikel

„Ein erhöhtes Blinden- und ein Gehörlosengeld ist nicht irgendein Luxus, den man mit der Begründung knapper Kassen vom Tisch wischen kann. Sondern ein essenzieller Beitrag für eine inklusive Gesellschaft“

„Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Reform des KHVVG in Schleswig-Holstein bekommen müssen bzw. eine regionale Anpassung. Um eine lückenlose flächendeckende Versorgung zu erreichen, muss das KHVVG landestauglich gemacht werden.“