Zur Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Ausbau des Husumer Hafens nur mit 2 bis 3 Millionen Euro zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit dieser Entscheidung liquidiert Austermann kaltblütig die Ausbaupläne für den Husumer Hafen. Für die Stadt Husum wäre es viel zu riskant, eine Minimallösung umzusetzen. Deshalb wird sie die Finger ganz davon lassen müssen.

Die fehlende Unterstützung der Landesregierung trifft den Windkraftstandort Husum hart und wird seine Entwicklung auf viele Jahre hinaus blockieren. Für die Menschen in und um Husum bedeutet dies, dass bis zu 500 potentielle Arbeitsplätze in der Region vernichtet werden. Sie werden jetzt nach Esbjerg oder Cuxhaven fahren müssen, wenn sie im Zukunftssektor Offshorewindkraft Arbeit finden wollen.

Damit zeigt der Wirtschaftsminister einmal mehr, dass er trotz aller Lippenbekenntnisse der Metropolregion Hamburg den Vorzug gibt und nicht bereit ist, in die wirtschaftliche Entwicklung im Landesnorden zu investieren."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“