Zur Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Ausbau des Husumer Hafens nur mit 2 bis 3 Millionen Euro zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit dieser Entscheidung liquidiert Austermann kaltblütig die Ausbaupläne für den Husumer Hafen. Für die Stadt Husum wäre es viel zu riskant, eine Minimallösung umzusetzen. Deshalb wird sie die Finger ganz davon lassen müssen.

Die fehlende Unterstützung der Landesregierung trifft den Windkraftstandort Husum hart und wird seine Entwicklung auf viele Jahre hinaus blockieren. Für die Menschen in und um Husum bedeutet dies, dass bis zu 500 potentielle Arbeitsplätze in der Region vernichtet werden. Sie werden jetzt nach Esbjerg oder Cuxhaven fahren müssen, wenn sie im Zukunftssektor Offshorewindkraft Arbeit finden wollen.

Damit zeigt der Wirtschaftsminister einmal mehr, dass er trotz aller Lippenbekenntnisse der Metropolregion Hamburg den Vorzug gibt und nicht bereit ist, in die wirtschaftliche Entwicklung im Landesnorden zu investieren."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“