Zur Äußerung von Innenminister Stegner, die SPD müsse aus dem Schatten Otto Schilys heraustreten und sich mehr um Bürger- und Freiheitsrechte kümmern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist schön, dass die SPD in Schleswig-Holstein wieder von Bürgerrechten spricht.  Allerdings muss sie dann auch bereit sein, auf weitere Verschärfungen zu verzichten, die die Freiheit der Bürger einschränken.

Leider hat unser Innenministers aber bisher ganz anders gehandelt, als er jetzt spricht. Wenn Ralf Stegner so weiter macht wie mit seinem neuen Polizeirecht, wird sein schwarzer Schatten bald größer sein als der von Otto Schily. Dann hat er zwar auch sein Ziel erreicht, das hat nur nichts mit Bürgerrechten zu tun.“

   

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Nach neuen Allgemeinverfügungen der Nordkreise und der Stadt Flensburg müssen Grenzpendler jetzt wöchentlich einen negativen Coronatests vorlegen. Dass diese Regelung nur für Arbeitnehmer gilt, hat zu Unmut und Verwirrung im Grenzland geführt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

In der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Jamaika-Koalition jetzt die Initiative des SSW aufgegriffen, Frauenmilchbanken in Schleswig-Holstein zu etablieren. Der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, erklärt hierzu: