Zur Äußerung von Innenminister Stegner, die SPD müsse aus dem Schatten Otto Schilys heraustreten und sich mehr um Bürger- und Freiheitsrechte kümmern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist schön, dass die SPD in Schleswig-Holstein wieder von Bürgerrechten spricht.  Allerdings muss sie dann auch bereit sein, auf weitere Verschärfungen zu verzichten, die die Freiheit der Bürger einschränken.

Leider hat unser Innenministers aber bisher ganz anders gehandelt, als er jetzt spricht. Wenn Ralf Stegner so weiter macht wie mit seinem neuen Polizeirecht, wird sein schwarzer Schatten bald größer sein als der von Otto Schily. Dann hat er zwar auch sein Ziel erreicht, das hat nur nichts mit Bürgerrechten zu tun.“

   

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für zufriedene und motivierte Beschäftigte - denn die sind die Grundvoraussetzung für eine gute frühkindliche Bildung!“

„Vor allem soll es um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen gehen. Wie kann man diesen Stärken? Indem man Quartiersmanagerinnen und -manager anheuert, um eine Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, sozialen Trägern sowie der Nachbarschaft schafft. Eine Dorfkümmerin oder -Kümmerer für die Stadt quasi.“