Zur Äußerung von Innenminister Stegner, die SPD müsse aus dem Schatten Otto Schilys heraustreten und sich mehr um Bürger- und Freiheitsrechte kümmern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist schön, dass die SPD in Schleswig-Holstein wieder von Bürgerrechten spricht.  Allerdings muss sie dann auch bereit sein, auf weitere Verschärfungen zu verzichten, die die Freiheit der Bürger einschränken.

Leider hat unser Innenministers aber bisher ganz anders gehandelt, als er jetzt spricht. Wenn Ralf Stegner so weiter macht wie mit seinem neuen Polizeirecht, wird sein schwarzer Schatten bald größer sein als der von Otto Schily. Dann hat er zwar auch sein Ziel erreicht, das hat nur nichts mit Bürgerrechten zu tun.“

   

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Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“