Zur Äußerung von Innenminister Stegner, die SPD müsse aus dem Schatten Otto Schilys heraustreten und sich mehr um Bürger- und Freiheitsrechte kümmern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist schön, dass die SPD in Schleswig-Holstein wieder von Bürgerrechten spricht.  Allerdings muss sie dann auch bereit sein, auf weitere Verschärfungen zu verzichten, die die Freiheit der Bürger einschränken.

Leider hat unser Innenministers aber bisher ganz anders gehandelt, als er jetzt spricht. Wenn Ralf Stegner so weiter macht wie mit seinem neuen Polizeirecht, wird sein schwarzer Schatten bald größer sein als der von Otto Schily. Dann hat er zwar auch sein Ziel erreicht, das hat nur nichts mit Bürgerrechten zu tun.“

   

Weitere Artikel

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: