Pressemitteilung · 09.02.2006 Innenpolitik: Stegners Schatten ist bald größer als Schilys

Zur Äußerung von Innenminister Stegner, die SPD müsse aus dem Schatten Otto Schilys heraustreten und sich mehr um Bürger- und Freiheitsrechte kümmern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist schön, dass die SPD in Schleswig-Holstein wieder von Bürgerrechten spricht.  Allerdings muss sie dann auch bereit sein, auf weitere Verschärfungen zu verzichten, die die Freiheit der Bürger einschränken.

Leider hat unser Innenministers aber bisher ganz anders gehandelt, als er jetzt spricht. Wenn Ralf Stegner so weiter macht wie mit seinem neuen Polizeirecht, wird sein schwarzer Schatten bald größer sein als der von Otto Schily. Dann hat er zwar auch sein Ziel erreicht, das hat nur nichts mit Bürgerrechten zu tun.“

   

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 23.10.2024 Werftenkrise: SSW zitiert Madsen in den Wirtschaftsausschuss

Die SSW-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag zur Situation an den Werften der FSG-Nobiskrug eingereicht.

Weiterlesen

Meldung · 19.10.2024 Nach 25 Jahren: Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag

Ein Viertel Jahrhundert lang hat Lars Harms die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Am 7. Januar 2025 um 0:00 Uhr scheidet der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 18.10.2024 Wir brauchen Klarheit für den „Patient Marschbahn“

„Die Finanzierung der Strecke ist nicht gesichert. Die Finanzierungsvereinbarungen werden mit dem neuen Bundestag gemacht“

Weiterlesen