Pressemitteilung · 09.02.2006 Innenpolitik: Stegners Schatten ist bald größer als Schilys

Zur Äußerung von Innenminister Stegner, die SPD müsse aus dem Schatten Otto Schilys heraustreten und sich mehr um Bürger- und Freiheitsrechte kümmern, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist schön, dass die SPD in Schleswig-Holstein wieder von Bürgerrechten spricht.  Allerdings muss sie dann auch bereit sein, auf weitere Verschärfungen zu verzichten, die die Freiheit der Bürger einschränken.

Leider hat unser Innenministers aber bisher ganz anders gehandelt, als er jetzt spricht. Wenn Ralf Stegner so weiter macht wie mit seinem neuen Polizeirecht, wird sein schwarzer Schatten bald größer sein als der von Otto Schily. Dann hat er zwar auch sein Ziel erreicht, das hat nur nichts mit Bürgerrechten zu tun.“

   

Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 10.01.2022 Jamaika hat sich zur Adventszeit weggeduckt

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

Weiterlesen

Meldung · Christian Dirschauer · 31.12.2021 Nytårshilsen fra det danske mindretal ved landsformand Christian Dirschauer

SSW nytårshilsen til vores danske venner, overbragt af Landsformanden Christian Dirschauer.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 20.12.2021 Junge Menschen bei der Gesetzgebung mitdenken

Der SSW will, dass auch in Schleswig-Holstein die Auswirkungen von Gesetzen auf Jugendliche künftig von Anfang an mitbedacht werden - nach dem Vorbild des sogennanten Jugendchecks auf Bundesebene.

Weiterlesen