Eigentlich wollte die EU-Kommission die Mittel für grenzüberschreitende INTERREG-Programme kürzen. Doch nun hat das Europa-Parlament einem Änderungsantrag zugestimmt, der gar eine Aufstockung vorsieht. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: 

(Nr. 008/2019) Die Proteste haben sich gelohnt: Wenn die Mitgliedsländer den Gesetzentwurf für die Förderperiode 2021-2027 in der nun beschlossenen Form bestätigen, dann wird das deutsch-dänische Grenzland nicht nur weiterhin Fördermittel für INTERREG-Projekte beantragen können, sondern gar mehr Mittel als zuvor. 
Ich danke allen, die sich auf regionaler, Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene dafür eingesetzt haben, eine Schwächung der Grenzregionen in Europa zu verhindern. Ein großer Dank gilt auch dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont, der die Wünsche der Grenzlandregionen aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in Straßburg eingebracht hatte. Denn wie er richtig feststellt: Die Grenzregionen dürfen nicht zu Sackgassen werden.
 Im Gegenteil: Unser Ziel ist und bleibt es, den Norden Schleswig-Holsteins und Süddänemark zu einem gemeinsamen Kraftcenter zu bündeln. Wir wünschen Arimont und uns allen viel Glück und Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen im Europäischen Rat.

Weitere Artikel

„Sollte die Mittelverwaltung wie von Brüssel geplant auf die nationale Ebene verlagert werden, dann werden wir sehen, dass längst nicht mehr alle Regionen in gleichem Umfang zum Zuge kommen. Dagegen muss die Landesregierung in aller Deutlichkeit Stellung beziehen!“

„Gerade im Politikunterricht ist es richtig, das ganze Spektrum vorzustellen, also auch und gerade kontroverse Positionen. So verstehe ich auch die Einladung der Jugendoffiziere. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es in dem Antrag nicht nur einseitig um den Besuch von Jugendoffizieren gehen würde. Damit wird nämlich den Schulen eine Einseitigkeit unterstellt, die ich bislang nicht feststellen konnte.“

„In welche Richtung wird denn angepasst, wenn keine Kohle da ist? Unterrichtsvolumen oder bestimmte Aspekte der Weiterbildung im ländlichen Raum sowie Bevölkerungsdichte sollen hierbei herangezogen werden. Hier sehe ich große Gefahr, dass gerade im nördlichen Landesteil gekürzt wird und Angebote künftig wegfallen. Wieder eine Benachteiligung des Nordens; nicht mit uns.“