Eigentlich wollte die EU-Kommission die Mittel für grenzüberschreitende INTERREG-Programme kürzen. Doch nun hat das Europa-Parlament einem Änderungsantrag zugestimmt, der gar eine Aufstockung vorsieht. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: 

(Nr. 008/2019) Die Proteste haben sich gelohnt: Wenn die Mitgliedsländer den Gesetzentwurf für die Förderperiode 2021-2027 in der nun beschlossenen Form bestätigen, dann wird das deutsch-dänische Grenzland nicht nur weiterhin Fördermittel für INTERREG-Projekte beantragen können, sondern gar mehr Mittel als zuvor. 
Ich danke allen, die sich auf regionaler, Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene dafür eingesetzt haben, eine Schwächung der Grenzregionen in Europa zu verhindern. Ein großer Dank gilt auch dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont, der die Wünsche der Grenzlandregionen aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf in Straßburg eingebracht hatte. Denn wie er richtig feststellt: Die Grenzregionen dürfen nicht zu Sackgassen werden.
 Im Gegenteil: Unser Ziel ist und bleibt es, den Norden Schleswig-Holsteins und Süddänemark zu einem gemeinsamen Kraftcenter zu bündeln. Wir wünschen Arimont und uns allen viel Glück und Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen im Europäischen Rat.

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Das Solidarticket ist ein guter erster Schritt, aber wir sollten prüfen, wie wir zusätzlich auch die Studierenden im deutsch-dänischen Grenzland sowie Auszubildende, Berufsschüler/innen und Freiwilligendienstleistende in den Nutzerkreis einbinden können. Schließlich sollte gleiches Recht für alle gelten.

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist eine Mischung aus schlichter Tatsachenbeschreibung auf der einen und plumper Anmaßung auf der anderen Seite. Zudem stehen die Grundsätze zur Verwirklichung der europäischen Zusammenarbeit bereits auf einem soliden gesetzlichen Fundament.

Schulleitungen stärken und zulassen, dass sich die Strukturen verändern dürfen!