Zu Medienberichten, wonach vorgegebene amtliche Lebensmittelkontrollen immer wieder an personellen Engpässen scheitern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Verbraucher müssen sicher gehen können, dass Lebensmittel unter Einhaltung der hygienischen Standards hergestellt, gelagert, weiterverarbeitet und verkauft werden. Es kann nicht angehen, dass vorgegebene Kontrollen an Personalfehlplanungen in Land und Kreisen scheitern. Jamaika muss dafür sorgen, dass dieser eklatante Mangel unverzüglich abgestellt wird.

Den geplanten Stellenabbaupfad hat Jamaika ohnehin längst ins Gegenteil verkehrt. Es wird also kaum an Kapazitätsproblemen liegen, dass es zu wenig Lebensmittelkontrolleure gibt, sondern eher an mangelnder Prioritätensetzung.

Zudem sollten wir in Schleswig-Holstein endlich eine Smiley-Ordnung nach dänischem Vorbild einführen. Dort müssen Betriebe aktuelle Kontrollberichte öffentlich aushängen – versehen mit einem Smiley, der das Kontrollergebnis einfach und verständlich zusammenfasst.

Eine solche Regelung würde automatisch zu mehr Hygiene, mehr Kontrollen und mehr Transparenz für die Verbraucher führen. Denn kein Betrieb wird sich einen weinenden Smiley einhandeln wollen. Keine Lebensmittelbehörde wird sich öffentlich die Blöße geben wollen, dass in einem Lokal jahrelang nicht kontrolliert wurde. Die vielen Betriebe, die ihren Laden in Schuss halten, würden sichtbar belohnt. Und die Verbraucher hätten endlich eine gute Entscheidungsgrundlage, in wessen Hände sie ihr Geld und ihre Gesundheit legen.

Weitere Artikel

„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“