Zu Medienberichten, wonach vorgegebene amtliche Lebensmittelkontrollen immer wieder an personellen Engpässen scheitern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Verbraucher müssen sicher gehen können, dass Lebensmittel unter Einhaltung der hygienischen Standards hergestellt, gelagert, weiterverarbeitet und verkauft werden. Es kann nicht angehen, dass vorgegebene Kontrollen an Personalfehlplanungen in Land und Kreisen scheitern. Jamaika muss dafür sorgen, dass dieser eklatante Mangel unverzüglich abgestellt wird.

Den geplanten Stellenabbaupfad hat Jamaika ohnehin längst ins Gegenteil verkehrt. Es wird also kaum an Kapazitätsproblemen liegen, dass es zu wenig Lebensmittelkontrolleure gibt, sondern eher an mangelnder Prioritätensetzung.

Zudem sollten wir in Schleswig-Holstein endlich eine Smiley-Ordnung nach dänischem Vorbild einführen. Dort müssen Betriebe aktuelle Kontrollberichte öffentlich aushängen – versehen mit einem Smiley, der das Kontrollergebnis einfach und verständlich zusammenfasst.

Eine solche Regelung würde automatisch zu mehr Hygiene, mehr Kontrollen und mehr Transparenz für die Verbraucher führen. Denn kein Betrieb wird sich einen weinenden Smiley einhandeln wollen. Keine Lebensmittelbehörde wird sich öffentlich die Blöße geben wollen, dass in einem Lokal jahrelang nicht kontrolliert wurde. Die vielen Betriebe, die ihren Laden in Schuss halten, würden sichtbar belohnt. Und die Verbraucher hätten endlich eine gute Entscheidungsgrundlage, in wessen Hände sie ihr Geld und ihre Gesundheit legen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“