Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 062/2019) Jede Maßnahme, die zu mehr und günstigerem Wohnraum führt, ist zu begrüßen und findet unsere Unterstützung. Insofern werden wir uns selbstverständlich wohlwollend mit den heute vom Innenminister vorgeschlagenen Maßnahmen befassen. 

Unbegreiflich bleibt mir hingegen, warum Jamaika so vehement daran festhält, gleichzeitig die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen. Ich will gar nicht abstreiten, dass die Mietpreisbremse sich bisher nicht als das schärfste Schwert auf dem Wohnungsmarkt erwiesen hat. Doch seit Januar gelten schärfere Regeln, und hier sollte man vernünftigerweise verlässliche Auswertungen abwarten. Ob die Regierungskoalition sich hier vor den Karren von Investoren spannen ließ oder sich ideologisch selbst im Weg steht, vermag ich nicht zu beurteilen. Fakt ist: Den Bürgerinnen und Bürgern bringt das gar nichts. 
Wohnraumförderung ist zwar gut und wichtig. Aber ohne eine flankierende Mietpreisbremse werden eben auch die vielen neuen Wohnungen absehbar zu teuer für Normalverdiener sein. Jamaikanischer Starrsinn ist kein Rezept gegen steigende Mieten. 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“