Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 062/2019) Jede Maßnahme, die zu mehr und günstigerem Wohnraum führt, ist zu begrüßen und findet unsere Unterstützung. Insofern werden wir uns selbstverständlich wohlwollend mit den heute vom Innenminister vorgeschlagenen Maßnahmen befassen. 

Unbegreiflich bleibt mir hingegen, warum Jamaika so vehement daran festhält, gleichzeitig die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen. Ich will gar nicht abstreiten, dass die Mietpreisbremse sich bisher nicht als das schärfste Schwert auf dem Wohnungsmarkt erwiesen hat. Doch seit Januar gelten schärfere Regeln, und hier sollte man vernünftigerweise verlässliche Auswertungen abwarten. Ob die Regierungskoalition sich hier vor den Karren von Investoren spannen ließ oder sich ideologisch selbst im Weg steht, vermag ich nicht zu beurteilen. Fakt ist: Den Bürgerinnen und Bürgern bringt das gar nichts. 
Wohnraumförderung ist zwar gut und wichtig. Aber ohne eine flankierende Mietpreisbremse werden eben auch die vielen neuen Wohnungen absehbar zu teuer für Normalverdiener sein. Jamaikanischer Starrsinn ist kein Rezept gegen steigende Mieten. 

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).