Der nordfriesische Abgeordnete des SSW im Landtag, Lars Harms, hat heute begrüßt, dass die Trassenverlegung der B5, jetzt doch im Sinne des Naturschutzprojektes Jelstrom durchgeführt werden soll.
„Die Kommunen Hattstedt und Hattstedter Marsch, die Bürgerinnen und Bürger sowie Naturschützer vor Ort haben mittlerweile 3 Jahre lang für die Verlegung der B5 gekämpft damit es zu einer Renaturierung des Jelstroms kommt. Und so wie es aussieht, zahlt sich diese Beharrlichkeit jetzt aus. Das ist gut so.
Der Arbeitskreis Jelstrom hat sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss vorgetragen und kann nun einen entsprechenden Erfolg verzeichnen. Vertreter der Großen Koalition sowie Minister Austermann haben mittlerweile zugesagt, das Projekt entsprechend zu begleiten.
Der SSW hat sich bereits im letzten Jahr erfolgreich für dieses Projekt eingesetzt, damit eine Lösung im Sinne des Naturschutzes gefunden werden kann. Mit der Zusage von Minister Austermann sind wir nun wieder dort angekommen, wo wir bereits vor einem Jahr waren. Aber trotzdem werten wir dies als Erfolg für den Naturschutz. Und nun muss es endlich an die Umsetzung des Jelstrom-Projektes gehen.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.