Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf vorzeitige Auflösung des Landtags erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

Der SSW unterstützt alle Initiativen, die vorzeitige Neuwahlen herbeiführen. Das, was in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition geboten wurde, war mit Sicherheit nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Insofern ist es höchste Zeit, dass sie wieder das Wort erhalten.

Der SSW erteilt allen Spekulationen eine Absage, es könne mit dem SSW im Landtag eine andere Mehrheit gefunden werden. Erst wenn die Bevölkerung gesprochen hat, stehen wir wieder für eine Mehrheit im Landtag zur Verfügung.

Sollte die SPD sich einer Auflösung des Parlaments verweigern, dann muss Peter Harry Carstensen die Konsequenz aus der CDU-Initiative ziehen, und den Weg zu Neuwahlen freimachen, indem er die Vertrauensfrage stellt. Die SSW-Abgeordneten sichern dem Ministerpräsidenten zu, dass sie ihm nicht ihr Vertrauen aussprechen werden."

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.