Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf vorzeitige Auflösung des Landtags erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

Der SSW unterstützt alle Initiativen, die vorzeitige Neuwahlen herbeiführen. Das, was in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition geboten wurde, war mit Sicherheit nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Insofern ist es höchste Zeit, dass sie wieder das Wort erhalten.

Der SSW erteilt allen Spekulationen eine Absage, es könne mit dem SSW im Landtag eine andere Mehrheit gefunden werden. Erst wenn die Bevölkerung gesprochen hat, stehen wir wieder für eine Mehrheit im Landtag zur Verfügung.

Sollte die SPD sich einer Auflösung des Parlaments verweigern, dann muss Peter Harry Carstensen die Konsequenz aus der CDU-Initiative ziehen, und den Weg zu Neuwahlen freimachen, indem er die Vertrauensfrage stellt. Die SSW-Abgeordneten sichern dem Ministerpräsidenten zu, dass sie ihm nicht ihr Vertrauen aussprechen werden."

Weitere Artikel

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: