Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die heutige Entscheidung der EMA ist eine tolle Nachricht. Endlich können wir auch den bisher ungeschützten fünf- bis 12-Jährigen ein Impfangebot machen, um sie sicher durch die Pandemie zu bringen.

Dass die Europäische Kommission der Entscheidung zustimmt, dürfte nur eine Formsache sein. Deshalb muss die Landesregierung schon jetzt unverzüglich mobile Impfteams zusammenstellen, damit die Erstimpfungen noch vor den Weihnachtsferien und Zweitimpfungen entsprechend im Januar erfolgen können.

Gesundheitsminister Heiner Garg hat mehrfach betont, dass die Impfteams nach Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung frei skalierbar sind. Also skalieren Sie schon jetzt, Herr Minister. Denn weitere Impfverzögerungen können wir uns auf dem Gipfel der Corona-Pandemie nicht leisten.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.