Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die heutige Entscheidung der EMA ist eine tolle Nachricht. Endlich können wir auch den bisher ungeschützten fünf- bis 12-Jährigen ein Impfangebot machen, um sie sicher durch die Pandemie zu bringen.

Dass die Europäische Kommission der Entscheidung zustimmt, dürfte nur eine Formsache sein. Deshalb muss die Landesregierung schon jetzt unverzüglich mobile Impfteams zusammenstellen, damit die Erstimpfungen noch vor den Weihnachtsferien und Zweitimpfungen entsprechend im Januar erfolgen können.

Gesundheitsminister Heiner Garg hat mehrfach betont, dass die Impfteams nach Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung frei skalierbar sind. Also skalieren Sie schon jetzt, Herr Minister. Denn weitere Impfverzögerungen können wir uns auf dem Gipfel der Corona-Pandemie nicht leisten.

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: