Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die heutige Entscheidung der EMA ist eine tolle Nachricht. Endlich können wir auch den bisher ungeschützten fünf- bis 12-Jährigen ein Impfangebot machen, um sie sicher durch die Pandemie zu bringen.

Dass die Europäische Kommission der Entscheidung zustimmt, dürfte nur eine Formsache sein. Deshalb muss die Landesregierung schon jetzt unverzüglich mobile Impfteams zusammenstellen, damit die Erstimpfungen noch vor den Weihnachtsferien und Zweitimpfungen entsprechend im Januar erfolgen können.

Gesundheitsminister Heiner Garg hat mehrfach betont, dass die Impfteams nach Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung frei skalierbar sind. Also skalieren Sie schon jetzt, Herr Minister. Denn weitere Impfverzögerungen können wir uns auf dem Gipfel der Corona-Pandemie nicht leisten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“