Zu Medienberichten, wonach die europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, den Impfstoff von Biontech/Pfizer jetzt auch für Kinder ab fünf Jahren zuzulassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die heutige Entscheidung der EMA ist eine tolle Nachricht. Endlich können wir auch den bisher ungeschützten fünf- bis 12-Jährigen ein Impfangebot machen, um sie sicher durch die Pandemie zu bringen.

Dass die Europäische Kommission der Entscheidung zustimmt, dürfte nur eine Formsache sein. Deshalb muss die Landesregierung schon jetzt unverzüglich mobile Impfteams zusammenstellen, damit die Erstimpfungen noch vor den Weihnachtsferien und Zweitimpfungen entsprechend im Januar erfolgen können.

Gesundheitsminister Heiner Garg hat mehrfach betont, dass die Impfteams nach Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung frei skalierbar sind. Also skalieren Sie schon jetzt, Herr Minister. Denn weitere Impfverzögerungen können wir uns auf dem Gipfel der Corona-Pandemie nicht leisten.

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: