Bei der Debatte zum Bericht der Landesregierung zum Justizvollzug in Schleswig-Holstein sagte die justizpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, unter anderem:
"Dass es sich bei unseren Justizvollzugsanstalten nicht um Hotels handelt, war uns bereits klar. Trotzdem ist es erschreckend zu sehen, wie heruntergekommen sie sind. Es wird nochmals deutlich, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, um einen menschenwürdigen und effektiven Strafvollzug zu gewährleisten.
Es muss endlich ein würdiger Standard in den Zellen hergestellt werden. Wenn von der Landesregierung angeführt wird, das erst einmal nur die dringendsten Modernisierungsmaßnahmen an Sanitärbereichen, Fenstern, Fußböden und Schließsystemen vorgenommen werden sollen, dann lässt sich auch für nicht Eingeweihte erahnen, wie es dort aussieht.
Angesichts der Tatsache, dass er hier um ständige Lebensräume von Menschen geht, stellt sich für mich auch die Frage, wie weit der Denkmalschutz Vorrang haben darf. Selbstverständlich sind die um die 100 Jahren alten Gebäude wichtige Bauwerke. So lange aber die alten Gefängnisse und Zuchthäuser für den modernen Strafvollzug genutzt werden sollen, müssen die Menschen wichtiger sein als der Denkmalschutz. "

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“