Bei der Debatte zum Bericht der Landesregierung zum Justizvollzug in Schleswig-Holstein sagte die justizpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, unter anderem:
"Dass es sich bei unseren Justizvollzugsanstalten nicht um Hotels handelt, war uns bereits klar. Trotzdem ist es erschreckend zu sehen, wie heruntergekommen sie sind. Es wird nochmals deutlich, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, um einen menschenwürdigen und effektiven Strafvollzug zu gewährleisten.
Es muss endlich ein würdiger Standard in den Zellen hergestellt werden. Wenn von der Landesregierung angeführt wird, das erst einmal nur die dringendsten Modernisierungsmaßnahmen an Sanitärbereichen, Fenstern, Fußböden und Schließsystemen vorgenommen werden sollen, dann lässt sich auch für nicht Eingeweihte erahnen, wie es dort aussieht.
Angesichts der Tatsache, dass er hier um ständige Lebensräume von Menschen geht, stellt sich für mich auch die Frage, wie weit der Denkmalschutz Vorrang haben darf. Selbstverständlich sind die um die 100 Jahren alten Gebäude wichtige Bauwerke. So lange aber die alten Gefängnisse und Zuchthäuser für den modernen Strafvollzug genutzt werden sollen, müssen die Menschen wichtiger sein als der Denkmalschutz. "

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“