Bei der Debatte zum Bericht der Landesregierung zum Justizvollzug in Schleswig-Holstein sagte die justizpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, unter anderem:
"Dass es sich bei unseren Justizvollzugsanstalten nicht um Hotels handelt, war uns bereits klar. Trotzdem ist es erschreckend zu sehen, wie heruntergekommen sie sind. Es wird nochmals deutlich, dass erhebliche Investitionen notwendig sind, um einen menschenwürdigen und effektiven Strafvollzug zu gewährleisten.
Es muss endlich ein würdiger Standard in den Zellen hergestellt werden. Wenn von der Landesregierung angeführt wird, das erst einmal nur die dringendsten Modernisierungsmaßnahmen an Sanitärbereichen, Fenstern, Fußböden und Schließsystemen vorgenommen werden sollen, dann lässt sich auch für nicht Eingeweihte erahnen, wie es dort aussieht.
Angesichts der Tatsache, dass er hier um ständige Lebensräume von Menschen geht, stellt sich für mich auch die Frage, wie weit der Denkmalschutz Vorrang haben darf. Selbstverständlich sind die um die 100 Jahren alten Gebäude wichtige Bauwerke. So lange aber die alten Gefängnisse und Zuchthäuser für den modernen Strafvollzug genutzt werden sollen, müssen die Menschen wichtiger sein als der Denkmalschutz. "

Weitere Artikel

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“