Press release · 26.11.2010 JVA Flensburg: Man kann Häftlinge nicht in eine Urheberrechtskammer sperren

Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das Landgericht Flensburg kompensieren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Es mag sein, dass die Kritiker in der CDU sich durch einen kleinen Lolli aus Kiel ruhig stellen lassen. Wir werden es mit Sicherheit nicht tun. Die Landesregierung hat offensichtlich nicht verstanden, dass es bei der Kritik an der JVA-Schließung nicht zuerst um Regionalpolitik, sondern vor allem um Justiz- und Sicherheitspolitik geht. Man kann Häftlinge nicht in eine Urheberrechtskammer sperren und Richter können keine Gefangenen nach Neumünster fahren. Deshalb bleiben wir dabei, dass der nördliche Landesteil seine JVA in Flensburg braucht. Der SSW wird sich weiterhin in den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags dafür einsetzen, die Justizvollzugsanstalt Flensburg zu erhalten.“

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 18.09.2025 Kulturspeicher: So geht Bibliothek nach skandinavischem Vorbild

Zur Eröffnung des „Kulturspeichers“, der neuen Landesbibliothek in Kiel, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 17.09.2025 SSW setzt Transparenz durch: Ausschüsse entstufen weitere Northvolt-Unterlagen

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen