Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das Landgericht Flensburg kompensieren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Es mag sein, dass die Kritiker in der CDU sich durch einen kleinen Lolli aus Kiel ruhig stellen lassen. Wir werden es mit Sicherheit nicht tun. Die Landesregierung hat offensichtlich nicht verstanden, dass es bei der Kritik an der JVA-Schließung nicht zuerst um Regionalpolitik, sondern vor allem um Justiz- und Sicherheitspolitik geht. Man kann Häftlinge nicht in eine Urheberrechtskammer sperren und Richter können keine Gefangenen nach Neumünster fahren. Deshalb bleiben wir dabei, dass der nördliche Landesteil seine JVA in Flensburg braucht. Der SSW wird sich weiterhin in den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags dafür einsetzen, die Justizvollzugsanstalt Flensburg zu erhalten.“

Weitere Artikel

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).