Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das Landgericht Flensburg kompensieren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Es mag sein, dass die Kritiker in der CDU sich durch einen kleinen Lolli aus Kiel ruhig stellen lassen. Wir werden es mit Sicherheit nicht tun. Die Landesregierung hat offensichtlich nicht verstanden, dass es bei der Kritik an der JVA-Schließung nicht zuerst um Regionalpolitik, sondern vor allem um Justiz- und Sicherheitspolitik geht. Man kann Häftlinge nicht in eine Urheberrechtskammer sperren und Richter können keine Gefangenen nach Neumünster fahren. Deshalb bleiben wir dabei, dass der nördliche Landesteil seine JVA in Flensburg braucht. Der SSW wird sich weiterhin in den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags dafür einsetzen, die Justizvollzugsanstalt Flensburg zu erhalten.“

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„Wir machen das, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen.“

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“

„Allein die Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ist für Betroffene und Angehörige zutiefst verunsichernd. Statt solch verheerender Testballons brauchen wir dringend konkrete Vorschläge für eine verlässliche Unterstützung der häuslichen Pflege“