Zu Medienberichten, wonach CSU-Vizevorsitzender Peter Ramsauer sich für Fracking in Deutschland ausspricht, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wer meint, die Zukunft der Energieversorgung liegt in der weiteren Ausbeutung unseres Planeten und in Technologien mit einem Gefahrenpotential unüberschaubaren Ausmaßes, der hat aus den letzten 50 Jahren offenbar gar nichts gelernt. 

Deutschland wird noch über Generationen unter dem hochbrisanten Nachlass des Atomzeitalters leiden. Ich kann CDU/CSU deshalb nur warnen, wieder in alte Muster zurück zu fallen. Nochmal lassen die Menschen das nicht mit sich machen! 

Fracking ist eine Gefahr für unser Trinkwasser und gehört verboten. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dem gestrigen Kurs ihres bayrischen Koalitionspartners eine Absage erteilt und sich ohne wenn und aber zu einer sauberen Energiewende bekennt. 

Wir sagen: Nein zum Import von amerikanischem Schiefergas und Nein zu Fracking in Deutschland! 

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: