Zu Medienberichten, wonach CSU-Vizevorsitzender Peter Ramsauer sich für Fracking in Deutschland ausspricht, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wer meint, die Zukunft der Energieversorgung liegt in der weiteren Ausbeutung unseres Planeten und in Technologien mit einem Gefahrenpotential unüberschaubaren Ausmaßes, der hat aus den letzten 50 Jahren offenbar gar nichts gelernt. 

Deutschland wird noch über Generationen unter dem hochbrisanten Nachlass des Atomzeitalters leiden. Ich kann CDU/CSU deshalb nur warnen, wieder in alte Muster zurück zu fallen. Nochmal lassen die Menschen das nicht mit sich machen! 

Fracking ist eine Gefahr für unser Trinkwasser und gehört verboten. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dem gestrigen Kurs ihres bayrischen Koalitionspartners eine Absage erteilt und sich ohne wenn und aber zu einer sauberen Energiewende bekennt. 

Wir sagen: Nein zum Import von amerikanischem Schiefergas und Nein zu Fracking in Deutschland! 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“