Zu Medienberichten, wonach CSU-Vizevorsitzender Peter Ramsauer sich für Fracking in Deutschland ausspricht, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wer meint, die Zukunft der Energieversorgung liegt in der weiteren Ausbeutung unseres Planeten und in Technologien mit einem Gefahrenpotential unüberschaubaren Ausmaßes, der hat aus den letzten 50 Jahren offenbar gar nichts gelernt. 

Deutschland wird noch über Generationen unter dem hochbrisanten Nachlass des Atomzeitalters leiden. Ich kann CDU/CSU deshalb nur warnen, wieder in alte Muster zurück zu fallen. Nochmal lassen die Menschen das nicht mit sich machen! 

Fracking ist eine Gefahr für unser Trinkwasser und gehört verboten. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dem gestrigen Kurs ihres bayrischen Koalitionspartners eine Absage erteilt und sich ohne wenn und aber zu einer sauberen Energiewende bekennt. 

Wir sagen: Nein zum Import von amerikanischem Schiefergas und Nein zu Fracking in Deutschland! 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.