Zu Medienberichten, wonach CSU-Vizevorsitzender Peter Ramsauer sich für Fracking in Deutschland ausspricht, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wer meint, die Zukunft der Energieversorgung liegt in der weiteren Ausbeutung unseres Planeten und in Technologien mit einem Gefahrenpotential unüberschaubaren Ausmaßes, der hat aus den letzten 50 Jahren offenbar gar nichts gelernt. 

Deutschland wird noch über Generationen unter dem hochbrisanten Nachlass des Atomzeitalters leiden. Ich kann CDU/CSU deshalb nur warnen, wieder in alte Muster zurück zu fallen. Nochmal lassen die Menschen das nicht mit sich machen! 

Fracking ist eine Gefahr für unser Trinkwasser und gehört verboten. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dem gestrigen Kurs ihres bayrischen Koalitionspartners eine Absage erteilt und sich ohne wenn und aber zu einer sauberen Energiewende bekennt. 

Wir sagen: Nein zum Import von amerikanischem Schiefergas und Nein zu Fracking in Deutschland! 

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).