Der SSW lehnt jede Form der Politik ab, die sich gegen die Demokratie und den Parlamentarismus wendet. Sollte eine solche Politik in Deutschland wieder aktiv betrieben werden, dann müssen und werden wir unser Grundrecht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz in Anspruch nehmen.
Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)