Der SSW lehnt jede Form der Politik ab, die sich gegen die Demokratie und den Parlamentarismus wendet. Sollte eine solche Politik in Deutschland wieder aktiv betrieben werden, dann müssen und werden wir unser Grundrecht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz in Anspruch nehmen.
Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.
Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer: