Der SSW lehnt jede Form der Politik ab, die sich gegen die Demokratie und den Parlamentarismus wendet. Sollte eine solche Politik in Deutschland wieder aktiv betrieben werden, dann müssen und werden wir unser Grundrecht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz in Anspruch nehmen.
Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: