Zur aktuellen Diskussion um die Ermässigung der Kita-Elternbeiträge für Empfänger des Arbeitslosengeldes II erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Diese Suppe hat sich die rot-grüne Koalition selbst eingebrockt. Das Land hätte von vornherein ausschließen können, dass sich durch Hartz IV negative Folgen für die Sozialhilfeempfänger und deren Kinder ergeben. Eine entsprechende gesetzliche Regelung haben SPD und Grüne aber noch vor zwei Monaten im Landtag abgelehnt.

Damals war schon abzusehen, dass manche Kreise und Städte die Möglichkeit nutzen werden, die Sozialstaffeln zu verschlechtern. Deshalb ist es müßig, dass Rot-Grün jetzt auf die Kommunen schimpft und die Grünen eine landesrechtliche Regelung fordern. Die hätten wir schon jetzt haben können.“

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„Wir als SSW freuen uns darauf, dass es für einige wenige Menschen sonntags möglicherweise zu volleren Kühlschränken führt. Für die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bleibt jedoch alles wie es ist.“

„Es muss mehr Flexibilität im Übergang von Kita in Schule entstehen. Nur so können wir Synergie-Effekte nutzen und alle Möglichkeiten aus Kindertagesstätte und Grundschule in der Vorschulphase bündeln.“