Zur aktuellen Diskussion um die Ermässigung der Kita-Elternbeiträge für Empfänger des Arbeitslosengeldes II erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Diese Suppe hat sich die rot-grüne Koalition selbst eingebrockt. Das Land hätte von vornherein ausschließen können, dass sich durch Hartz IV negative Folgen für die Sozialhilfeempfänger und deren Kinder ergeben. Eine entsprechende gesetzliche Regelung haben SPD und Grüne aber noch vor zwei Monaten im Landtag abgelehnt.

Damals war schon abzusehen, dass manche Kreise und Städte die Möglichkeit nutzen werden, die Sozialstaffeln zu verschlechtern. Deshalb ist es müßig, dass Rot-Grün jetzt auf die Kommunen schimpft und die Grünen eine landesrechtliche Regelung fordern. Die hätten wir schon jetzt haben können.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“