Zur aktuellen Diskussion um die Ermässigung der Kita-Elternbeiträge für Empfänger des Arbeitslosengeldes II erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Diese Suppe hat sich die rot-grüne Koalition selbst eingebrockt. Das Land hätte von vornherein ausschließen können, dass sich durch Hartz IV negative Folgen für die Sozialhilfeempfänger und deren Kinder ergeben. Eine entsprechende gesetzliche Regelung haben SPD und Grüne aber noch vor zwei Monaten im Landtag abgelehnt.

Damals war schon abzusehen, dass manche Kreise und Städte die Möglichkeit nutzen werden, die Sozialstaffeln zu verschlechtern. Deshalb ist es müßig, dass Rot-Grün jetzt auf die Kommunen schimpft und die Grünen eine landesrechtliche Regelung fordern. Die hätten wir schon jetzt haben können.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“