Zur aktuellen Diskussion um die Ermässigung der Kita-Elternbeiträge für Empfänger des Arbeitslosengeldes II erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Diese Suppe hat sich die rot-grüne Koalition selbst eingebrockt. Das Land hätte von vornherein ausschließen können, dass sich durch Hartz IV negative Folgen für die Sozialhilfeempfänger und deren Kinder ergeben. Eine entsprechende gesetzliche Regelung haben SPD und Grüne aber noch vor zwei Monaten im Landtag abgelehnt.

Damals war schon abzusehen, dass manche Kreise und Städte die Möglichkeit nutzen werden, die Sozialstaffeln zu verschlechtern. Deshalb ist es müßig, dass Rot-Grün jetzt auf die Kommunen schimpft und die Grünen eine landesrechtliche Regelung fordern. Die hätten wir schon jetzt haben können.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: