Der SSW kritisiert die gemeinsame Erklärung der kommunalen Verbände, der Landesverbände der Wohlfahrtspflege und des Bildungsministeriums zur zukünftigen Arbeit in den Kindertagesstätten. Das Urteil der sozialpolitischen Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: „Dieses Papier ist weicher als Watte.“

„Wenn der Wortlaut dieser Erklärung alles ist, worauf man sich verständigen kann, dann ist noch nichts erreicht worden. Die gemeinsame Erklärung stellt für uns keine befriedigende Grund­lage für die Neuregelung der Kindertagesstättenförderung dar. Im Papier fehlt jegliche Aus­sage zu Standards, Qualitätssicherung und Personal.

Es ist völlig unklar, welche Konsequenzen dieser Weg haben wird. Unter die­­sen Umständen werden wir die betreffenden Teile des Haushaltsbegleitgesetzes für 2004/2005 kaum mittragen können.

Der SSW will, dass die kleinsten Einwohnerinnen und Einwohner in Schleswig-Holstein gleich­wertige Lebensverhältnisse haben – egal wo im Land sie leben. Das lässt sich mit dieser gemeinsamen Erklärung mit Sicherheit nicht erreichen. Wir hoffen stark, dass die beteiligten Gremien der kommunalen Ebene und der Wohlfahrtspflege zu konkreten Aussagen kommen“, sagt Silke Hinrichsen.

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„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."