Press release · 28.03.2018 Koalition der Wohlhabenden
CDU, Grüne und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss eine von SSW und SPD beantragte Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns abgelehnt. Hierzu erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
CDU, FDP und Grüne haben heute erneut gezeigt, wie egal ihnen das Schicksal von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen ist. In Jamaika gilt nicht der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“, sondern eher das Jens Spahnsche Prinzip der Realitätsverweigerung.
Anders lässt sich nicht erklären, warum Schwarz-Gelb-Grün den Gerechtigkeitsgedanken bei öffentlichen Vergaben aufkündigt, wonach sich der vergaberechtliche Mindestlohn am Bruttostundenlohn der untersten Entgeltgruppe im Landesdienst orientiert.
Ab 1. Januar wird das Bruttoentgelt der Stufe E1 um 2,35 Prozent angehoben. Demnach müsste fairerweise auch der vergaberechtliche Mindestlohn angepasst werden - von 9,99 Euro auf 10,22 Euro. Arbeitsminister Buchholz ist hierzu per Tariftreuegesetz ermächtigt, und nichts anderes haben wir beantragt. Doch die Jamaika-Koalition lehnt dies ab und versteckt sich dabei hinter Statistiken. Dabei geht es nicht um Statistiken, sondern um arbeitende Menschen, die versuchen über die Runden zu kommen. Menschen, die CDU, FDP und Grünen noch nicht einmal 23 Cent wert sind. Das ist unglaublich beschämend.
Jamaika ist und bleibt die Koalition der Wohlhabenden.