Zum Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Einmal mehr wird deutlich, dass Große Koalition wenig Gemeinsamkeiten, viele Konflikte und kaum Bewegung heißt. Das einzige, was CDU und SPD perfekt beherrschen, ist die hohe Kunst des Streckens, Dehnens und Verschiebens von Entscheidungen.

Für die Betroffenen bedeutet dieses einmal mehr, dass sie auf eine Entscheidung der Landesregierung warten müssen. Vor allem die Beschäftigten des Universitäts-klinikums Schleswig-Holstein haben es nach Jahren der Umstrukturierung verdient, einen klaren Bescheid darüber zu bekommen, woran sie in Zukunft sind. Stattdessen vertagen die Großkoalitionäre eine wichtige Entscheidung nach der anderen, damit ihnen der Laden nicht um die Ohren fliegt.

Erfreulich an diesem Koalitionsausschuss ist einzig und allein, dass das Thema Studiengebühren vorerst vom Tisch ist. Wir gratulieren der SPD zu diesem Erfolg, der aber nicht das Schneckentempo und den Stillstand in vielen anderen wichtigen Bereichen wettmachen kann.“

Weitere Artikel

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“