Zum Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Einmal mehr wird deutlich, dass Große Koalition wenig Gemeinsamkeiten, viele Konflikte und kaum Bewegung heißt. Das einzige, was CDU und SPD perfekt beherrschen, ist die hohe Kunst des Streckens, Dehnens und Verschiebens von Entscheidungen.

Für die Betroffenen bedeutet dieses einmal mehr, dass sie auf eine Entscheidung der Landesregierung warten müssen. Vor allem die Beschäftigten des Universitäts-klinikums Schleswig-Holstein haben es nach Jahren der Umstrukturierung verdient, einen klaren Bescheid darüber zu bekommen, woran sie in Zukunft sind. Stattdessen vertagen die Großkoalitionäre eine wichtige Entscheidung nach der anderen, damit ihnen der Laden nicht um die Ohren fliegt.

Erfreulich an diesem Koalitionsausschuss ist einzig und allein, dass das Thema Studiengebühren vorerst vom Tisch ist. Wir gratulieren der SPD zu diesem Erfolg, der aber nicht das Schneckentempo und den Stillstand in vielen anderen wichtigen Bereichen wettmachen kann.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“

„Es gibt hier noch viele Geschichten, die über „Morden im Norden“ hinausgehen“