Zum Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Einmal mehr wird deutlich, dass Große Koalition wenig Gemeinsamkeiten, viele Konflikte und kaum Bewegung heißt. Das einzige, was CDU und SPD perfekt beherrschen, ist die hohe Kunst des Streckens, Dehnens und Verschiebens von Entscheidungen.

Für die Betroffenen bedeutet dieses einmal mehr, dass sie auf eine Entscheidung der Landesregierung warten müssen. Vor allem die Beschäftigten des Universitäts-klinikums Schleswig-Holstein haben es nach Jahren der Umstrukturierung verdient, einen klaren Bescheid darüber zu bekommen, woran sie in Zukunft sind. Stattdessen vertagen die Großkoalitionäre eine wichtige Entscheidung nach der anderen, damit ihnen der Laden nicht um die Ohren fliegt.

Erfreulich an diesem Koalitionsausschuss ist einzig und allein, dass das Thema Studiengebühren vorerst vom Tisch ist. Wir gratulieren der SPD zu diesem Erfolg, der aber nicht das Schneckentempo und den Stillstand in vielen anderen wichtigen Bereichen wettmachen kann.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: