Der SSW kritisiert die Beschlüsse von CDU und SPD zu den kommunalen Finanzen als Tritt in den Rücken der Kommunen. „Die Große Koalition muss jetzt den Horrorkatalog der CDU mit der Mogelpackung der SPD kreuzen. Herauskommen wird hundertprozentig eine drastische Verschlechterung für die Bürger“, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Der Beschluss des CDU-Landesausschusses ist ein Katalog der Grausamkeiten an Kindern, Jugendlichen, Studierenden, Frauen und Arbeitnehmern. Wenn die SPD auch nur einem Teil dieser Punkte zustimmt, dann verrät sie alles, wofür die Sozialdemokratie einmal angetreten ist.

Um dieses zu vermeiden, hat der Landesparteitag der SPD eine Mogelpackung zusammengestellt. Die in Aussicht gestellte Kompensation für die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich ist eine reine Luftbuchung. Am Ende werden die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden, dass die SPD sich alles schön rechnet.

Egal, ob nun der eine oder der andere sich durchsetzt, wird die Landesregierung den Gemeinden und Kreisen an die Substanz gehen. Unsere Kommunen stehen schon jetzt am finanziellen Abgrund und die Große Koalition wird ihnen ab 2007 noch einen Tritt in den Rücken verpassen“, kritisiert Meyer.

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer Sportland sein will, muss auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Bei stetig steigenden Kosten, auch im Sport, braucht es zusätzliche Mittel, um die formulierten Ziele nachhaltig verfolgen zu können.“

„Ein Mobbingverbot ist schnell erlassen und eine Anlaufstelle schnell benannt - doch wer schaut in den Klassen genauer hin, wer koordiniert die Prävention und gegebenenfalls die Opferbetreuung? Ich höre aus den Schulen, dass man sich mehr Unterstützung wünscht. Ich denke, dass wir hier ansetzen sollten.“