Der SSW kritisiert die Beschlüsse von CDU und SPD zu den kommunalen Finanzen als Tritt in den Rücken der Kommunen. „Die Große Koalition muss jetzt den Horrorkatalog der CDU mit der Mogelpackung der SPD kreuzen. Herauskommen wird hundertprozentig eine drastische Verschlechterung für die Bürger“, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Der Beschluss des CDU-Landesausschusses ist ein Katalog der Grausamkeiten an Kindern, Jugendlichen, Studierenden, Frauen und Arbeitnehmern. Wenn die SPD auch nur einem Teil dieser Punkte zustimmt, dann verrät sie alles, wofür die Sozialdemokratie einmal angetreten ist.

Um dieses zu vermeiden, hat der Landesparteitag der SPD eine Mogelpackung zusammengestellt. Die in Aussicht gestellte Kompensation für die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich ist eine reine Luftbuchung. Am Ende werden die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden, dass die SPD sich alles schön rechnet.

Egal, ob nun der eine oder der andere sich durchsetzt, wird die Landesregierung den Gemeinden und Kreisen an die Substanz gehen. Unsere Kommunen stehen schon jetzt am finanziellen Abgrund und die Große Koalition wird ihnen ab 2007 noch einen Tritt in den Rücken verpassen“, kritisiert Meyer.

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“