Pressemitteilung · 19.06.2006 Kommunale Finanzen: Freie Wahl zwischen Horrorkatalog oder Mogelpackung

Der SSW kritisiert die Beschlüsse von CDU und SPD zu den kommunalen Finanzen als Tritt in den Rücken der Kommunen. „Die Große Koalition muss jetzt den Horrorkatalog der CDU mit der Mogelpackung der SPD kreuzen. Herauskommen wird hundertprozentig eine drastische Verschlechterung für die Bürger“, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Der Beschluss des CDU-Landesausschusses ist ein Katalog der Grausamkeiten an Kindern, Jugendlichen, Studierenden, Frauen und Arbeitnehmern. Wenn die SPD auch nur einem Teil dieser Punkte zustimmt, dann verrät sie alles, wofür die Sozialdemokratie einmal angetreten ist.

Um dieses zu vermeiden, hat der Landesparteitag der SPD eine Mogelpackung zusammengestellt. Die in Aussicht gestellte Kompensation für die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich ist eine reine Luftbuchung. Am Ende werden die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden, dass die SPD sich alles schön rechnet.

Egal, ob nun der eine oder der andere sich durchsetzt, wird die Landesregierung den Gemeinden und Kreisen an die Substanz gehen. Unsere Kommunen stehen schon jetzt am finanziellen Abgrund und die Große Koalition wird ihnen ab 2007 noch einen Tritt in den Rücken verpassen“, kritisiert Meyer.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 15.09.2020 Gleiche Chancen für alle - Schulen mit Laptops und Tablets ausstatten

Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.09.2020 Auch das Ehrenamt braucht jetzt Perspektiven

Zu den Ergebnissen der September-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.09.2020 Deutschland kann deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen

Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen