Es ist schon bemerkenswert, dass uns zu diesem Tagesordnungspunkt ganze drei Anträge vorliegen. – Wobei es tröstlich ist, dass es zwischen diesen Anträgen auch Gemeinsamkeiten gibt. Richtig ist, dass sich die Leistungen von deutschen Schülerinnen und Schülern laut PISA II leicht verbessert haben. – Wenn auch signifikant nur in den naturwissenschaftlichen und mathematischen Fachbereichen. Woran sich aber nichts geändert hat, ist die Tatsache, dass der schulische Erfolg von Kindern und Jugendlichen in keinem anderen OECD-Land so sehr von sozialen Faktoren abhängt wie in Deutschland. Anders formuliert, müssen wir uns also die Frage stellen, ob es für uns als Gesellschaft weiterhin hinnehmbar ist, dass sich so viele Kinder nicht mit der Schule identifizieren, in der sie Tag täglich gezwungen sind, so viele Stunden zu verbringen. Wer dies als soziale Lyrik abtut, begreift nicht, dass es zu den Hauptaufgaben von Schule gehört, Kinder und Jugendliche zu Bürgerinnen und Bürgern unserer Gesellschaft zu erziehen.

Vor diesem Hintergrund sagt der SSW ganz klar: Wir brauchen eine Schule, in der das Kind und nicht die Aufrechterhaltung bestimmter Schulstrukturen im Mittelpunkt stehen. Leider gewinnt man den Eindruck, dass es in der aktuellen Schuldebatte nicht nur um diese Zielsetzung geht, sondern auch um Verbandsinteressen und die Zementierung bestehender Machtverhältnisse. Wie sehr bestimmte Lehrer die Kultur des Aussortierens verinnerlicht haben, ging kürzlich aus einem Leserbrief im Flensburger Tageblatt hervor. Dort wurde behauptet, dass ein Grundschullehrer oder eine Grundschullehrerin häufig schon im zweiten Schuljahr wüsste, welche Kinder für die weiterführende beziehungs­weise für die Hauptschule geeignet sind. Wer so denkt, wird Schule nicht verändern können. Da wird es auch nichts bringen, einfach mehr Geld oder mehr Lehrerstellen in das System Schule zu schleusen.

Aus Sicht des SSW geht kein Weg daran vorbei, den Zusammenhang von Inhalt und Struktur in der Schulpolitik mit einzubeziehen, wenn wir den Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gerecht werden wollen. Dass es sich dabei nicht um die nahtlose Fortsetzung der Bildungsdebatten aus den 70’er Jahren handelt, sollte mittlerweile allen klar sein. Im Übrigen gehe ich jede Wette ein, dass wir unter allen Umständen in fünf Jahren eine völlig andere Schullandschaft in Schleswig-Holstein haben werden als heute. Dafür spricht nicht nur die Entwicklung in den anderen Bundesländern, sondern auch die vom Landesrechnungshof angestoßene Debatte über die Wirtschaftlichkeit kleiner Schulen. „Demographischer Wandel“ lautet das Stichwort.

Umso wichtiger wird es sein, dass wir rechtzeitig die Weichen stellen. Ansonsten riskieren wir, dass wir an einem Bahnsteig stehen, wo kein Zug mehr vorbei kommt. – Dies sei auch in Richtung bestimmter Lehrerverbände gesagt, die anscheinend nicht begriffen haben, dass sie ihre Möglichkeit verspielen, die Schule der Zukunft mitzugestalten, wenn sie sich ausschließlich auf eine Zementierung des Status Quo festlegen.

Um es noch mal deutlich zu machen: Schulstrukturen stellen das Fundament von Schule dar. In einer ungeteilten Schule, wie vom SSW gefordert, können sich daher alle an Schule Beteiligten auf das konzentrieren, was letztlich entscheidend ist – nämlich die Frage, wie wir es schaffen, eine inhaltlich gute Schule zu bekommen. Dass eine PISA-Debatte anders verlaufen kann als bei uns, zeigt das Beispiel unseres nördlichen Nachbarlandes, wo man natürlich auch nicht mit allen PISA-Ergebnissen zufrieden war. Die Schulstrukturen sind dort so flexibel, dass man sich ganz auf das konzentrieren kann, worauf es ankommt: Schule so zu gestalten, dass allen Kindern gleichermaßen die Chance geboten wird, entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert und gefordert zu werden.

Für den SSW steht fest, dass wir den Einstieg in eine neue Schulpolitik nicht auf die lange Bank schieben können. Ein Einstieg ist die Einführung einer sechs jährigen Grundschule. – Und wie aus allen drei Anträgen hervor geht, unterstützen auch wir die Forderung nach einer besseren Verzahnung von Schule und Kindergarten.

Zur Verbesserung der Qualität von Schule gehört sicherlich auch, dass das Thema Evaluation auf den Prüfstand kommt. Wir wollen keine Tests, die letztlich zu einem Ranking von Schulen genutzt werden können. Denn diese Art von Testkultur wird nicht zu einer inhaltlich besseren Schule führen. – Oder anders ausgedrückt: „Vom vielen Wiegen wird das Schwein auch nicht fetter!“ Es wird nur fett, wenn es gut gefüttert, oft gestreichelt und Art gerecht gehalten wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“