"Für den Schutz der Förde ist es ein großer Fortschritt, dass die dänische Regierung sich wohlwollend zu einem Verbot von Muschelernte und Trawlerfischerei dort ausgesprochen hat!", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Seidler war vergangene Woche in Kopenhagen, um sich für die deutsch-dänische Grenzregion u.a. beim Thema Grenzkontrollen und Umweltschutz in der Förde einzusetzen. Eine gemeinsame Initiative mit der Socialistisk Folkeparti (SF) hat nun dazu geführt, dass Rasmus Prehn, der dänische Fischereiminister, sich auf eine parlamentarische Anfrage im Folketing hin positiv zu einem Verbot der Muschelernte und Trawlerfischerei geäußert hat.

Die Wünsche der dänischen Kommunen Sonderburg und Apenrade zur Einrichtung einer Verbotszone unter anderem in der Flensburger Förde würden den Schutz des Meeres fördern und seien im Einklang mit Regierungsplänen.

"Wir sind zuversichtlich, dass bald nicht nur die deutsche, sondern auch die dänische Seite ein entsprechendes Verbot erlässt und so den Schutz der Förde stärkt. Die dänische Regierung hat auf unsere Initiative schnell reagiert und bewiesen, dass die Argumente dafür nicht von der Hand zu weisen sind.", freut sich Stefan Seidler.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: