Zur neuen „Kormoranverordnung“, mit der Umweltminister von Boetticher die Kormorane landesweit zum Abschuss frei geben will, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„In Sachen Bestandsregulierung hat die neue Landesregierung eine unglückliche Hand. Nach den Katastrophen mit der Jagdzeitenverordnung und der Staatsjagd sollen jetzt die Kormorane dran glauben. Dabei ist es keinesfalls belegt, dass die behaupteten Schäden durch Kormorane auftreten. Das Umweltministerium hat noch im Februar auf meine Kleine Anfrage [Drs. 15/3980] festgestellt, dass es keine Überpopulation von Kormoranen in Schleswig-Holstein gibt.

Vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung noch einmal über den Sinn und Zweck solcher Schnellschüsse nachdenken. Auch im Umgang mit Tieren muss der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gelten. Tötungen sollten nur dort stattfinden, wo Schäden wirklich belegt werden können. Im Rahmen des geltenden Rechts ist es aber schon möglich, punktuell Abschüsse zu tätigen. Deshalb ist die neue Landesverordnung überflüssig.

Unser offensichtlich schießwütiger Umweltminister sollte aber ohnehin einmal darüber nachdenken, ob Schrot immer die richtige Antwort auf Tiere ist. Dort, wo es wirklich notwendig ist, sollte die Landesregierung lieber innovative Methoden der Geburtenkontrolle erproben. So hat man in Dänemark großen Erfolg damit gehabt, die Gelege der Kormorane mit Öl zu besprühen und so das Ausbrüten zu verhindern. Davon haben die Jäger zwar nicht so viel, aber moderner Umweltschutz sollte mehr Instrumente kennen als nur die Jagdflinte.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“