Zur neuen „Kormoranverordnung“, mit der Umweltminister von Boetticher die Kormorane landesweit zum Abschuss frei geben will, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„In Sachen Bestandsregulierung hat die neue Landesregierung eine unglückliche Hand. Nach den Katastrophen mit der Jagdzeitenverordnung und der Staatsjagd sollen jetzt die Kormorane dran glauben. Dabei ist es keinesfalls belegt, dass die behaupteten Schäden durch Kormorane auftreten. Das Umweltministerium hat noch im Februar auf meine Kleine Anfrage [Drs. 15/3980] festgestellt, dass es keine Überpopulation von Kormoranen in Schleswig-Holstein gibt.

Vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung noch einmal über den Sinn und Zweck solcher Schnellschüsse nachdenken. Auch im Umgang mit Tieren muss der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gelten. Tötungen sollten nur dort stattfinden, wo Schäden wirklich belegt werden können. Im Rahmen des geltenden Rechts ist es aber schon möglich, punktuell Abschüsse zu tätigen. Deshalb ist die neue Landesverordnung überflüssig.

Unser offensichtlich schießwütiger Umweltminister sollte aber ohnehin einmal darüber nachdenken, ob Schrot immer die richtige Antwort auf Tiere ist. Dort, wo es wirklich notwendig ist, sollte die Landesregierung lieber innovative Methoden der Geburtenkontrolle erproben. So hat man in Dänemark großen Erfolg damit gehabt, die Gelege der Kormorane mit Öl zu besprühen und so das Ausbrüten zu verhindern. Davon haben die Jäger zwar nicht so viel, aber moderner Umweltschutz sollte mehr Instrumente kennen als nur die Jagdflinte.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“