Zur neuen „Kormoranverordnung“, mit der Umweltminister von Boetticher die Kormorane landesweit zum Abschuss frei geben will, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„In Sachen Bestandsregulierung hat die neue Landesregierung eine unglückliche Hand. Nach den Katastrophen mit der Jagdzeitenverordnung und der Staatsjagd sollen jetzt die Kormorane dran glauben. Dabei ist es keinesfalls belegt, dass die behaupteten Schäden durch Kormorane auftreten. Das Umweltministerium hat noch im Februar auf meine Kleine Anfrage [Drs. 15/3980] festgestellt, dass es keine Überpopulation von Kormoranen in Schleswig-Holstein gibt.

Vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung noch einmal über den Sinn und Zweck solcher Schnellschüsse nachdenken. Auch im Umgang mit Tieren muss der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gelten. Tötungen sollten nur dort stattfinden, wo Schäden wirklich belegt werden können. Im Rahmen des geltenden Rechts ist es aber schon möglich, punktuell Abschüsse zu tätigen. Deshalb ist die neue Landesverordnung überflüssig.

Unser offensichtlich schießwütiger Umweltminister sollte aber ohnehin einmal darüber nachdenken, ob Schrot immer die richtige Antwort auf Tiere ist. Dort, wo es wirklich notwendig ist, sollte die Landesregierung lieber innovative Methoden der Geburtenkontrolle erproben. So hat man in Dänemark großen Erfolg damit gehabt, die Gelege der Kormorane mit Öl zu besprühen und so das Ausbrüten zu verhindern. Davon haben die Jäger zwar nicht so viel, aber moderner Umweltschutz sollte mehr Instrumente kennen als nur die Jagdflinte.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“