Zum heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave angekündigten Inkrafttreten der Verordnung für Gemeinschaftsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild ist ein großer Fortschritt für die Schulpolitik in Schleswig-Holstein.

Leider hat die Große Koalition aber in ihrem Schulgesetz eine Handbremse für die Kreise eingebaut. Die mehrheitlich CDU-dominierten Landkreise können mit ihrer Schulentwicklungsplanung die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen behindern, selbst wenn die Schulträger vor Ort sie wollen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Anträge der Gemeinden auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu genehmigen. Die Absicht der Schulträger und der Elternwille vor Ort müssen entscheidend sein und dürfen nicht durch die Kreise blockiert werden.“   

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.