Zum heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave angekündigten Inkrafttreten der Verordnung für Gemeinschaftsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild ist ein großer Fortschritt für die Schulpolitik in Schleswig-Holstein.

Leider hat die Große Koalition aber in ihrem Schulgesetz eine Handbremse für die Kreise eingebaut. Die mehrheitlich CDU-dominierten Landkreise können mit ihrer Schulentwicklungsplanung die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen behindern, selbst wenn die Schulträger vor Ort sie wollen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Anträge der Gemeinden auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu genehmigen. Die Absicht der Schulträger und der Elternwille vor Ort müssen entscheidend sein und dürfen nicht durch die Kreise blockiert werden.“   

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: