Zum heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave angekündigten Inkrafttreten der Verordnung für Gemeinschaftsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild ist ein großer Fortschritt für die Schulpolitik in Schleswig-Holstein.

Leider hat die Große Koalition aber in ihrem Schulgesetz eine Handbremse für die Kreise eingebaut. Die mehrheitlich CDU-dominierten Landkreise können mit ihrer Schulentwicklungsplanung die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen behindern, selbst wenn die Schulträger vor Ort sie wollen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Anträge der Gemeinden auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu genehmigen. Die Absicht der Schulträger und der Elternwille vor Ort müssen entscheidend sein und dürfen nicht durch die Kreise blockiert werden.“   

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Zur Diskussion über den verheerenden Stromausfall an der Westküste erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: