Zur den heute vom Innenministerium veröffentlichen „Grundsätzen für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die unsägliche Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt wirklich ergebnisoffen nach der besten Verwaltungsstruktur zu fragen, beschäftigt die Regierung sich nur noch mit der Frage, ob eine  Kreisgebietsreform durchgeführt wird oder nicht.  Das einzig neue am heutigen Beschluss ist das Wort „mögliche“, dass der Innenminister jetzt aus Rücksicht auf die Nerven der CDU immer vor der Kreisgebietsreform einfügt.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon vorherzusagen, dass der heutige Kabinettsbeschluss am Ende nur ein weiterer Akt in der schwarz-roten Dilettantenkomödie von der Verwaltungsreform war. Am Ende wird die SPD  immer noch eine Kreisreform befürworten, die CDU wird sich verweigern und Schleswig-Holstein wird kein Stück weiter kommen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: