Zur den heute vom Innenministerium veröffentlichen „Grundsätzen für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die unsägliche Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt wirklich ergebnisoffen nach der besten Verwaltungsstruktur zu fragen, beschäftigt die Regierung sich nur noch mit der Frage, ob eine  Kreisgebietsreform durchgeführt wird oder nicht.  Das einzig neue am heutigen Beschluss ist das Wort „mögliche“, dass der Innenminister jetzt aus Rücksicht auf die Nerven der CDU immer vor der Kreisgebietsreform einfügt.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon vorherzusagen, dass der heutige Kabinettsbeschluss am Ende nur ein weiterer Akt in der schwarz-roten Dilettantenkomödie von der Verwaltungsreform war. Am Ende wird die SPD  immer noch eine Kreisreform befürworten, die CDU wird sich verweigern und Schleswig-Holstein wird kein Stück weiter kommen.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“