Zur den heute vom Innenministerium veröffentlichen „Grundsätzen für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die unsägliche Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt wirklich ergebnisoffen nach der besten Verwaltungsstruktur zu fragen, beschäftigt die Regierung sich nur noch mit der Frage, ob eine  Kreisgebietsreform durchgeführt wird oder nicht.  Das einzig neue am heutigen Beschluss ist das Wort „mögliche“, dass der Innenminister jetzt aus Rücksicht auf die Nerven der CDU immer vor der Kreisgebietsreform einfügt.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon vorherzusagen, dass der heutige Kabinettsbeschluss am Ende nur ein weiterer Akt in der schwarz-roten Dilettantenkomödie von der Verwaltungsreform war. Am Ende wird die SPD  immer noch eine Kreisreform befürworten, die CDU wird sich verweigern und Schleswig-Holstein wird kein Stück weiter kommen.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.