Zur den heute vom Innenministerium veröffentlichen „Grundsätzen für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die unsägliche Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt wirklich ergebnisoffen nach der besten Verwaltungsstruktur zu fragen, beschäftigt die Regierung sich nur noch mit der Frage, ob eine  Kreisgebietsreform durchgeführt wird oder nicht.  Das einzig neue am heutigen Beschluss ist das Wort „mögliche“, dass der Innenminister jetzt aus Rücksicht auf die Nerven der CDU immer vor der Kreisgebietsreform einfügt.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon vorherzusagen, dass der heutige Kabinettsbeschluss am Ende nur ein weiterer Akt in der schwarz-roten Dilettantenkomödie von der Verwaltungsreform war. Am Ende wird die SPD  immer noch eine Kreisreform befürworten, die CDU wird sich verweigern und Schleswig-Holstein wird kein Stück weiter kommen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“