Zum Beschluss des CDU-Landesparteitags über eine Kreisreform in Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

"Es ist ein Trauerspiel, dass die kommunalpolitische Basis der CDU diesem zentralistischen Unsinn zähneknirschend zugestimmt hat, um die Macht in Kiel nicht zu gefährden. Damit hat sie die kommunale Demokratie für eine handvoll Silberlinge verkauft.

Unsere Kreise haben sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt und können jetzt schon gemeinsam weitere Landesaufgaben übernehmen. Die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland gehören heute bereits zu den zehn größten in der gesamten Bundesrepublik. Allein ein möglicher Nordkreis aus Flensburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland hätte die Kommunalaufsicht über 273 Gemeinden. Das wäre womöglich deutscher Rekord.

Der Größenwahn der Großen Koalition rückt die Kreise weiter von den Bürgerinnen und Bürgern weg und schwächt das kommunalpolitische Ehrenamt. Das weiß auch die CDU-Basis. Es zeugt von einem gewissen Partei-Masochismus, dass die CDU-Kommunalpolitiker trotzdem nibelungentreu zu einem Landesvorsitzenden stehen, der die Kommunen finanziell verhungern lässt und die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt.

Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, jetzt die Volksinitiative gegen die Kreisreform zu unterstützen. Sie müssen der CDU zeigen, dass die kommunale Demokratie wichtiger ist als der Machterhalt einer Partei.“
 

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„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“