Pressemitteilung · 18.11.2006 Kreisreform: CDU verkauft kommunale Demokratie für eine handvoll Silberlinge

Zum Beschluss des CDU-Landesparteitags über eine Kreisreform in Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

"Es ist ein Trauerspiel, dass die kommunalpolitische Basis der CDU diesem zentralistischen Unsinn zähneknirschend zugestimmt hat, um die Macht in Kiel nicht zu gefährden. Damit hat sie die kommunale Demokratie für eine handvoll Silberlinge verkauft.

Unsere Kreise haben sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt und können jetzt schon gemeinsam weitere Landesaufgaben übernehmen. Die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland gehören heute bereits zu den zehn größten in der gesamten Bundesrepublik. Allein ein möglicher Nordkreis aus Flensburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland hätte die Kommunalaufsicht über 273 Gemeinden. Das wäre womöglich deutscher Rekord.

Der Größenwahn der Großen Koalition rückt die Kreise weiter von den Bürgerinnen und Bürgern weg und schwächt das kommunalpolitische Ehrenamt. Das weiß auch die CDU-Basis. Es zeugt von einem gewissen Partei-Masochismus, dass die CDU-Kommunalpolitiker trotzdem nibelungentreu zu einem Landesvorsitzenden stehen, der die Kommunen finanziell verhungern lässt und die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt.

Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, jetzt die Volksinitiative gegen die Kreisreform zu unterstützen. Sie müssen der CDU zeigen, dass die kommunale Demokratie wichtiger ist als der Machterhalt einer Partei.“
 


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