Zum heute vorgestellten Antrag der Grünen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass die Landesregierung alles unternehmen muss, um dem AKW-Betreiber Vattenfall von weiterem Atompfusch abzuhalten.

Ministerpräsident Carstensen hat bei seiner verbalen Kraftmeierei gestern Vattenfall noch eine Chance gegeben. Das war grob fahrlässig. Vattenfall darf nicht mehr die Gelegenheit bekommen, nochmals seine Unzuverlässigkeit durch einen weiteren Störfall in Krümmel zu belegen, denn die Konsequenzen könnten fatal sein.

Die Zuverlässigkeit nach dem Atomgesetz muss hier und jetzt gründlich überprüft werden. Carstensens markiges ‚Wenn-du-das-nochmal-machst‘ reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung vor Vattenfall und seinem maroden Atomkraftwerk zu schützen.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: