Zum heute vorgestellten Antrag der Grünen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass die Landesregierung alles unternehmen muss, um dem AKW-Betreiber Vattenfall von weiterem Atompfusch abzuhalten.

Ministerpräsident Carstensen hat bei seiner verbalen Kraftmeierei gestern Vattenfall noch eine Chance gegeben. Das war grob fahrlässig. Vattenfall darf nicht mehr die Gelegenheit bekommen, nochmals seine Unzuverlässigkeit durch einen weiteren Störfall in Krümmel zu belegen, denn die Konsequenzen könnten fatal sein.

Die Zuverlässigkeit nach dem Atomgesetz muss hier und jetzt gründlich überprüft werden. Carstensens markiges ‚Wenn-du-das-nochmal-machst‘ reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung vor Vattenfall und seinem maroden Atomkraftwerk zu schützen.“

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„Wir brauchen einen vollständigen Überblick über den Zustand unserer Schwimmstätten. Wer Infrastruktur erhalten will, muss wissen, wo die Handlungsbedarfe sind. Hier muss das Land gemeinsam mit der kommunalen Ebene eine verlässliche und langfristige Förderstrategie auf die Beine stellen.“

„Ja, wir brauchen weniger unnötige Bürokratie. Ja, wir brauchen effizientere Verfahren. Und ja, wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und Betriebe. Aber wir brauchen auch Transparenz, Datengrundlagen und Schutzstandards. Zwischen diesen Interessen muss eine vernünftige Balance gefunden werden.“