Zum heute vorgestellten Antrag der Grünen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass die Landesregierung alles unternehmen muss, um dem AKW-Betreiber Vattenfall von weiterem Atompfusch abzuhalten.

Ministerpräsident Carstensen hat bei seiner verbalen Kraftmeierei gestern Vattenfall noch eine Chance gegeben. Das war grob fahrlässig. Vattenfall darf nicht mehr die Gelegenheit bekommen, nochmals seine Unzuverlässigkeit durch einen weiteren Störfall in Krümmel zu belegen, denn die Konsequenzen könnten fatal sein.

Die Zuverlässigkeit nach dem Atomgesetz muss hier und jetzt gründlich überprüft werden. Carstensens markiges ‚Wenn-du-das-nochmal-machst‘ reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung vor Vattenfall und seinem maroden Atomkraftwerk zu schützen.“

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“