Zum heute vorgestellten Antrag der Grünen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass die Landesregierung alles unternehmen muss, um dem AKW-Betreiber Vattenfall von weiterem Atompfusch abzuhalten.

Ministerpräsident Carstensen hat bei seiner verbalen Kraftmeierei gestern Vattenfall noch eine Chance gegeben. Das war grob fahrlässig. Vattenfall darf nicht mehr die Gelegenheit bekommen, nochmals seine Unzuverlässigkeit durch einen weiteren Störfall in Krümmel zu belegen, denn die Konsequenzen könnten fatal sein.

Die Zuverlässigkeit nach dem Atomgesetz muss hier und jetzt gründlich überprüft werden. Carstensens markiges ‚Wenn-du-das-nochmal-machst‘ reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung vor Vattenfall und seinem maroden Atomkraftwerk zu schützen.“

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Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: