Zum heute vorgestellten Antrag der Grünen erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass die Landesregierung alles unternehmen muss, um dem AKW-Betreiber Vattenfall von weiterem Atompfusch abzuhalten.

Ministerpräsident Carstensen hat bei seiner verbalen Kraftmeierei gestern Vattenfall noch eine Chance gegeben. Das war grob fahrlässig. Vattenfall darf nicht mehr die Gelegenheit bekommen, nochmals seine Unzuverlässigkeit durch einen weiteren Störfall in Krümmel zu belegen, denn die Konsequenzen könnten fatal sein.

Die Zuverlässigkeit nach dem Atomgesetz muss hier und jetzt gründlich überprüft werden. Carstensens markiges ‚Wenn-du-das-nochmal-machst‘ reicht bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung vor Vattenfall und seinem maroden Atomkraftwerk zu schützen.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."