Zum erneuten Störfall am Sonnabend im Atomkraftwerk Krümmel, der nicht der Atomaufsicht gemeldet wurde, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vattenfall bekommt Krümmel offensichtlich nicht mehr in den Griff und hat dabei nicht einmal ein Problembewusstsein. Da eine halbe Million Euro potenzielle Einnahmen pro Tag dem Stromkonzern die Sinne vernebeln, muss Krümmel im Interesse der Allgemeinheit endgültig vom deutschen Stromnetz getrennt werden.Ein maroder Atomreaktor und ein unzuverlässiger Betreiber sind zwei Risiken zu viel für Schleswig-Holstein."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“